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Art 4 GRCh

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  3. Übersicht GRCh Rechtsprechung zu Art. 4 GRCh. Art. 1Würde des Menschen Art. 2Recht auf Leben Art. 3Recht auf Unversehrtheit Art. 4Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung Art. 5Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  4. Art. 4 GRCh - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden

Art. 3 Recht auf Unversehrtheit; Art. 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung; Art. 5 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit; TITEL II: FREIHEITEN. Art. 6 Recht auf Freiheit und Sicherheit; Art. 7 Achtung des Privat- und Familienlebens; Art. 8 Schutz personenbezogener Daten; Art. 9 Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen; Art. 10. Artikel 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterwor­ fen werden. Artikel 5 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. eBook: Art. 4 GRCh und Art. 19 Abs. 2 GRCh - Schutz bei Abschiebung (ISBN 978-3-8487-0394-4) von aus dem Jahr 201

Ob und warum die sich aus Art. 4 EU-GRCh ergebenden Mindestanforderungen an Haftbedingungen durch den EuGH abschließend geklärt sind, bleibt offen. Das OLG problematisiert in den angegriffenen Beschlüssen schon nicht, ob die durch Rumänien zugesicherten 2 m² persönlicher Raum, die auf den B entfallen würden, angesichts der deutlichen Unterschreitung von 3 m² noch eine unerhebliche. GRCh Art. 4. EMRK Art. 3. Leitsatz: Es ist nicht davon auszugehen, dass das italienische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, aufgrund derer die dorthin rücküberstellten Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iSd Art. 4 GRCh ausgesetzt wären. Dies gilt auch für eine Familie mit zwei Kleinkindern. (Rn. 23 - 24) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte.

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Ein Art. 4 GRCh-Verstoß kann erst angenommen werden, wenn unabhängig hiervon eine Situation extremer materieller Not einträte, die es nicht erlaubte, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen (kurz: Bett, Brot, Seife). Ausdrücklich betont der EuGH, dass diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit selbst. 4 GRCh nicht selbst (im Rahmen der Prüfung des Art. 1 GG) löst, sondern eine Vorlagepflicht zum EuGH hieraus ableitet. Dies ist begrüßenswert, da die Rspr. zur Auslieferung bei den in Rumänien festgestellten menschenrechtswidrigen Haftbedingungen nicht nur auf europäischer Ebene, sondern bereits innerhalb der BRD uneinheitlich ist und zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt Generalanwalt Mengozzi folgert schon aus Art. 4 GRCh eine Pflicht zur Visumserteilung und äußert sich daher nicht mehr zu Art. 18 GRCh. Letzteres wäre deshalb interessant gewesen, weil diskutiert wird, ob Art. 18 GRCh ein subjektives Recht auf Asyl verleiht - und damit argumentative Anhaltspunkte für ein Zugangsrecht geben könnte 4. Bindungswirkung Gemäß Art. 51 GRCh bindet die Charta der Grundrechte sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Unionsrecht. Die Bindungswirkung der Grundrechtecharta reicht somit unterschiedlich weit. a. Bindung der Europäischen Union Mit der Europäischen Union als Grundrechtsverpflichtete sind die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 4. (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden

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Art. 41. Recht auf eine gute Verwaltung. (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen Art. 3. Recht auf Unversehrtheit. (1) Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. (2) Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden: die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union: GRCh, 4. Auflage, 2021, Buch, Kommentar, 978-3-406-76314-4. Bücher schnell und portofre Der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh ist jedoch nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann eröffnet, wenn mitgliedstaatliche Behörden und Gerichte in Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 EUV Maßnahmen ergreifen, die unionsrechtlich zwar nicht explizit vorgeschrieben sind, die aber der effektiven Umsetzung einer konkreten.

Aus Art. 4 GRCh folge nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Pflicht, im Einzelfall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob das Grundrecht des zu Überstellenden aus Art. 4 GRCh gewahrt ist. Das Gericht müsse den Ausstellungsmitgliedstaat um die unverzügliche Übermittlung aller notwendigen zusätzlichen Informationen in Bezug auf die. Art. 19. Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung. (1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig. (2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden.

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Ausgehend hiervon kann der Asylantrag nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden, weil dem Kläger zur Überzeugung des Senats (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für den Fall seiner Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK droht. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger mit beachtlicher. unterläuft Art. 41 IV GRC die intendierte weitgehende Bindung der gesamten euro-päischen Hoheitsgewalt, wie sie in Art. 51 I 1 HS 1 GRC angelegt ist. In der vielspra-chigen Union müssen die authentischen Sprachen (Art. 55 EUV) aber beachtet wer-den. Das Abweichen von der umfassenden Bindung kann also nicht mit dem entste vornehmlich um Art. 51 I GRCh (Durchführung des Rechts der Union) und Grundrechte kreist,4 gelten auch die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, die der EuGH auf Art. 6 III EUV stützt (Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung in Beschäftigung un

Ob und warum die sich aus Art. 4 GRCh ergebenden Mindestanforderungen an Haftbedingungen durch den EuGH abschließend geklärt oder so eindeutig sind, dass es einer Klärung durch den EuGH nicht bedarf, wird nicht begründet. Das Oberlandesgericht hat sich zwar an die vom EuGH vorgegebene Struktur einer zweistufigen Prüfung gehalten. Hinsichtlich der vorliegend auf der zweiten Stufe zu. Art. 2Recht auf Leben. (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. (2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben. Tipp: Halten Sie die Umschalttaste ⇧ gedrückt und fahren Sie mit der Maus über einen Textabschnitt, um für diesen einen kopierbaren Zitiervorschlag zu bekommen Aus Art. 4 GRCh folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Pflicht, im Einzelfall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob das Grundrecht des zu Überstellenden aus Art. 4 GRCh gewahrt ist. Das Gericht muss den Ausstellungsmitgliedstaat um die unverzügliche Übermittlung aller notwendigen zusätzlichen Informationen in Bezug auf die. Auch unter Heranziehung des Art. 52 Abs. 4 GRCh - welcher bestimmt, dass soweit in der Charta Grundrechte anerkannt werden, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten ergeben, diese im Einklang mit den Überlieferungen ausgelegt werden - kann eine genaue Bestimmung der Reich-weite des Art. 13 GRCh oder eine Definition nicht vorgenommen werden. Aus Art. Titel II. Freiheiten (Art.6 - Art.19) Titel III. Gleichheit (Art.20 - Art.26) Titel IV. Solidarität (Art.27 - Art.38) Titel V. Bürgerrechte (Art.39 - Art.46) Art.39 Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament; Art.40 Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen; Art.41 Recht auf eine gute Verwaltun

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Art. 47 GRCh - Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen Kein systemischer Verstoß Ungarns gegen Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK Normenkette: Dublin III-VO Leitsätze: 1. In Ungarn weisen weder das Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen systemische Mängel aufw, die einen Verstoß gegen Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK oder die Genfer Flüchtlingskonvention begründen können. (redaktioneller Leitsatz) 2. Der Umstand, dass in Ungarn seit dem 1. August 2015. Diese Charta (GrCh) wurde 1989 vorher als Gemeinschaftscharta (GemCharta) der Einige fundamentale Rechte gelten absolut und einschränkungslos, so die Menschenwürde in Art. 1, das Folterverbot in Art. 4 oder das Sklavereiverbot in Art. 5. In diese Rechte dürfen Union und Mitgliedstaaten nicht eingreifen, und jede Relativierung - etwa beim Folterverbot - verbietet sich. Die anderen. GRCh Art. 4 AEUV Art. 267 EMRK Art. 3 Leitsätze: 1. Unter Heranziehung des oben dargelegten strengen Maßstabs der Rechtsprechung und mangels Vorliegen von gefahrerhöhenden individuellen Besonderheiten beim Kläger, ist eine unmenschliche bzw. erniedrigenden Situation im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh für ihn al

Art. 4 GRCh - Verbot der Folter und unmenschlicher oder ..

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gemäß Art. 4 des Protokolls 7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Nr. Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art.50 der Charta verstoßen würde . Es legte daher dem Gerichtshof u. a. die Frage vor, ob der in Art. 50 der Charta verankerte Grundsatz ne bis in idem der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen einen Angeschuldigten entgegensteht, gegen den wegen. Auch die Regelung des Art. 26 GRCh zu Menschen mit Behinderung geht über die Regelung in Art. 3 III 2 GG hinaus. Bestimmte Rechte haben keine explizite Entsprechung im Grundgesetz. Beispiele: Eine Art. 19 GRCh vergleichbare Regelung fehlt im GG völlig, wenngleich ihre einzelnen Gehalte durch die Grundrechte ebenfalls gewährleistet sind Art. 4 GRCh; § 32 Abs. 1 BVerfGG. Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der eine Auslieferung nach Rumänien für zulässig erklärt wird, verletzt möglicherweise das Grundrecht des Verfolgten aus Art (Art. 12 GrCh, Art. 11 EMRK) vorgeht. Damit fragt das LG Kempten nach der Auslegung einer Norm des AEUV. Es handelt sich um einen zulässigen Vorlagegegenstand. IV. Vorlagebefugnis / Entscheidungserheblichkeit Die Vorabentscheidung müsste zudem für das Verfahren vor dem nationalen Gericht entscheidungs-erheblich sein (Art. 267 Abs. 2 Hs. 2. Artikel 4 Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Artikel 5 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. (3.

Auflage, Baden-Baden 2010, Art. 7 GRCh, Rn. 16. 17 Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Auflage, München 2009, S. 199; Schor-kopf, Frank, in: Ehlers, Dirk (Hrsg.), Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 3. Auflage, Berlin 2009, S. 512. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 11 - 3000 - 12/11 Seite 7 der Privatsphäre18, die äußere Beziehung zu. Aus Art. 4 GRCh folgt die Pflicht der mit einem Überstellungsersuchen befassten Fachgerichte, im Einzelfall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob für den zu Überstellenden eine echte Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden Aufl. 2020, Art. 4 GRCh Rn. 3). Der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens gilt jedoch nicht absolut im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedsstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz.

Erfolg war den Verfassungsbeschwerden letztlich aufgrund einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta (GRCh) beschieden, welche von den Beschwerdeführern ursprünglich gar nicht gerügt worden war. Dem Senat zufolge hatten sowohl das Kammergericht Berlin als auch das Oberlandesgericht Celle die aus dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 4 GRCh) folgende Pflicht zur. Art. 53 EU-GrCh wird vom EuGH vielmehr so verstanden, dass zwar Art. 53 EU-GrCh bestätige, dass es den nationalen Behörden und Gerichten, wenn ein Unionsrechtsakt nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich macht, weiterhin freistehe, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden. Dies gelte aber nur und solange durch diese Anwendung nationaler Schutzstandards der Vorrang. Erfolglose Klage von in der Republik Zypern anerkannten Schutzberechtigten gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und ihre Abschiebung dorthin; keine tatsächliche Gefahr, einer Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. VG Hamburg 5 E 4373/21* Beschluss vom 26.10.202

4. Juni 1999) beauftragte einen Konvent mit der Ausarbeitung eines Entwurfs. Dieser Konvent konstituierte sich im Dezember 1999 (die Zusammensetzung des Konvents finden Sie hier) und nahm den Entwurf am 2. Oktober 2000 an. Der Europäische Rat von Biarritz (13./ 14. Oktober 2000) stimmte diesem Entwurf einstimmig zu und übermittelte ihn dem Europäischen Parlament und der Kommission. Das. • Art. 45 I GRCh gewährleistet die Freizügigkeit ebenfalls, geh t aber nicht über Art. 18 I EGV hinaus (vgl. Art. 52 II GRCh) Ausreise aus dem Mitgliedstaat (konkretisiert in Art. 4 RL 2004/38/EG) cc) Freie Bewegung innerhalb des Mitgliedstaates 1 Zukünftig Art. 21 I AEUV. 2 Richtlinie 2004/38/EGüber das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet.

Art. 4 GRC: Verbot der Folter und unmenschlicher oder ..

Dass das Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geprüft hat, das den Maßstab des Art. 4 GRCh unter Heranziehung des Art. 3 EMRK berücksichtigt, reicht nach der Rechtsprechung des EuGH nicht aus, denn dies würde zum einen den der Verfahrensrichtlinie als Vermutung zugrunde liegenden Grundsatz. Autoren: Jochen Schneider und Niko Härting In der Diskussion um die EU-Datenschutzreform hat das europäische Grundecht auf Datenschutz, das in Art. 8 Schutz personenbezogener Daten der Charta der Grundreche der EU (GrCh) verankert ist, eine zentrale Bedeutung. Das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, Urt. v. 8.4.2014 - C-293/12) zeigt jedoch, dass es sich bei diesem.

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Art. 4 GRCh und Art. 19 Abs. 2 GRCh - Schutz bei ..

Art. 52 Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze (1) 1 Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. 2 Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und den von der. Jarass in Jarass GrCh | EU-Grundrechte-Charta Art. 2 | 4. Auflage 2021 Mehr... Jarass, Charta EU-Grundrechte. 1. Einfluss der parallelen Vertragsrechte (Abs.2) Jarass in Jarass GrCh | EU-Grundrechte-Charta Art. 52 | 4. Auflage 2021 Mehr... Jarass, Charta EU-Grundrechte. A. Recht auf gute Verwaltung i.e.S.(Abs.1, 2) Jarass in Jarass GrCh | EU-Grundrechte-Charta Art. 41 | 4. Auflage 2021 Mehr.

Europäischer Haftbefehl und Recht auf gesetzlichen Richte

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Art. 12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (1) Jede Person hat das. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge Europäischen Union: GRCh Jarass 4. Auflage 2021 ISBN 978-3-406-76314-4 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründetauf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit. Art 11 GRCh. Art. 11 Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (1) 1 Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. 2 Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben

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BVerfG: Bei Auslieferung nach Rumänien ist Frage der

Hatje in: (Schwarze/EU-Kommentar zu Art 4 EUV Rn. 38 mWN). Das folgt aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 UAbs 2 EUV), aber auch aus der allgemeinen Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der EU zur Durchführung der Rechtsakte der Union nach Art. 291 Abs. 1 AEUV. Das nationale Recht ist so schnell wie möglich mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, um den Rechten der. Art. 52 I 1, 2 GRCh Gesetzesvorbehalt: Grundrechtseingriffe erfordern eine . gesetzliche Ermächtigunginsb. , durch einen Gesetzgebungsakt (vgl. hierzu Art. 289, 294 AEUV). Seite 1 von 2 . Übung im Öffentlichen Recht mit Europabezug - WS 2014/15 Prüfungsschema - Unionsgrundrechte An dieser Stelle Inzidentprüfung der legislativen MaßnahmeZu b. eachten: In der Regel.

Humanitäre Visa für Flüchtlinge, Teil 2: wirklich keine

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In Art. 51 Abs. 1 GRCh heißt es, dass diese Charta () für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union [gilt]. Organe der Union sind solche nach Art. 13 Abs. 1 UAbs. 2 EUV. Mit Einrichtungen und sonstige Stellen sind alle durch. Folgt aus dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 47 GrCh, dass die von der Behörde im Rahmen einer Akteneinsicht oder einer gerichtlichen Kontrolle vorzulegende Behördenakte - auch in elektronischer Form - so vorgelegt wird, dass diese vollständig und durchpaginiert ist und damit Änderungen nachvollziehbar sind. Abs. 4. 2 21 GRCh, Altersdiskriminierung) - Art. 6 V GG (Benachteiligung nichtehelicher Kinder) Urteilsverfassungsbeschwerde (Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, Auslegung von verheiratet im einfachen Recht) David Kuch, JuS 2019, 643 † Ora et cena: Das (ge-)wichtige Recht der Religionsfreiheit. Religionsausübung, Art. 4 I, II GG - Elterliches Erziehungsrecht, Art. 6 II 1 GG. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV; siehe auch Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) für die grundrechtlichen Gewährleistungen an. Einer gleichzeitigen An‐ wendbarkeit der Unionsgrundrechte neben den Grundrechten des Grundgesetzes sind damit Grenzen gesetzt. Dies darf auch durch eine übermäßig weite Auslegung des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh nicht unterlaufe AEUV Art. 56 RL 2010/13/EU Art. 4 Abs. 1 GRCh Art. 11 GRCh Art. 20 Fundstellen: GRUR 2021, 621 NJW 2021, 755 WRP 2021, 593 ZUM 2021, 330 Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2010/13/EU - Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - Art. 4 Abs. 1 - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlung - Art. 56 AEUV - Art. 11 und 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen.